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Internationale Geschäftsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Kunden

I. Geltung der Internationalen Verkaufsbedingungen

1. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten für alle Kunden der Firma MICROPLEX Printware AG - nachfolgend bezeichnet als MICROPLEX -, wenn die maßgebliche Niederlassung des Kunden nicht in Deutschland liegt. Für in Deutschland niedergelassene Kunden gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von MICROPLEX, die auf Anforderung übersandt werden. Maßgeblich ist jeweils die Niederlassung, die den Vertrag im eigenen Namen abschließt.

2. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, die überwie-gend die Lieferung von Ware und/oder Software an den Kunden zum Gegenstand haben. Von MICROPLEX zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen.

3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden ver-pflichten MICROPLEX nicht, auch wenn MICROPLEX nicht widerspricht oder vor-behaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. Gleichermaßen wird MICROPLEX nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Internationalen Verkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

4. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde die Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haus-halt erwirbt und MICROPLEX bei Vertragsabschluss darum wusste oder wissen musste.

II. Abschluss des Vertrages

1. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an MICROPLEX verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet sein soll oder unter unüblichen oder ein besonde-res Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird oder wenn mit dem Ver-trag atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen ver-bunden sein können, die dem Kunden bekannt sind oder bekannt sein müssten.

2. Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von MICROPLEX ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben.

3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von MICROPLEX aufgenommene Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von MICROPLEX wirksam. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sons-tiges Verhalten von MICROPLEX oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Vertrages. MICROPLEX kann die schriftliche Auf-tragsbestätigung bis zum Ablauf von vierzehn (14) Kalendertagen, nachdem die Bestellung des Kunden bei MICROPLEX eingegangen ist, abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Bestellung des Kunden unwiderruflich.

4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von MICROPLEX ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht. Der Kunde wird MICROPLEX unverzüglich informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht. Sofern jedoch MICROPLEX schriftlich eine Unterzeichnung der Auftragsbestätigung von MICROPLEX durch den Kunden verlangt, wird der Vertrag nur wirksam, wenn in-nerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ab Datum der schriftlichen Auf-tragsbestätigung eine von dem Kunden rechtsgültig unterschriebene Kopie der Auftragsbestätigung bei MICROPLEX eingeht.

5. Die schriftliche Auftragsbestätigung von MICROPLEX ist für den Umfang des Ver-tragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsabschluss auch dann, wenn sie - abgesehen von Kaufpreis und Liefermenge - sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingun-gen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich Zusicherungen oder Garantien im Hinblick auf die Ware oder die Durch-führung des Vertrages, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftli-chen Bestätigung durch MICROPLEX. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Kunde schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von MICROPLEX nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Kunden entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Kunden zugegangen ist, bei MICROPLEX eingeht.

6. Von dem Kunden gefertigte Bestätigungen bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch MICROPLEX bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von MICROPLEX oder Schweigen ein Vertrauen des Kunden auf die Beachtlichkeit sei-ner Bestätigung.

7. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von MICROPLEX sind nicht befugt, von dem Erfordernis der schriftlichen Auftragsbestätigung durch MICROPLEX abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären. Ob und in welchem Umfang diese Personen berechtigt sind, Erklärungen mit Wirkung für oder gegen MICROPLEX abzugeben oder entgegen zu nehmen, beurteilt sich nach dem in Deutschland geltenden Recht.

8. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Be-stätigung von MICROPLEX.

III. Pflichten von MICROPLEX

1. Vorbehaltlich einer Haftungsbefreiung nach Ziffer VII.-1. b) hat MICROPLEX die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern und das Eigen-tum zu übertragen. MICROPLEX ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung von MICROPLEX oder in diesen Internationa-len Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist MICROPLEX nicht ver-pflichtet, nicht schriftlich ausdrücklich vereinbarte Informationen, Unterlagen oder Nachweise zu übergeben oder Zubehör zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzubringen, Montagen durchzuführen oder den Kunden zu beraten. 

2. MICROPLEX ist aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag allein dem Kunden gegenüber verpflichtet. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern oder sonstige Ansprüche aus dem Vertrag des Kunden mit MICROPLEX geltend zu machen. Der Kunde stellt MICROPLEX uneingeschränkt von allen An-sprüchen frei, die aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag von Dritten gegen MICROPLEX erhoben werden. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt. 

3. MICROPLEX ist verpflichtet, unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen Ware der vereinbarten Art und Menge in der Qualität an den Kunden zu liefern, die den in Deutschland üblichen Standards entspricht. Von MICROPLEX gemachte Leistungsangaben setzen gute Einsatzbedingungen insbesondere im Hinblick auf die zu verarbeitenden Materialien wie auch in personeller Hinsicht, die ausschließli-che Verwendung von Originalersatzteilen und sachgemäße Wartung voraus. MICROPLEX ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu be-rechnen und gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung keine Rechte oder Ansprüche Dritter an der Ware ihrer freien Verwendung in der Europäischen Union entgegenstehen.

4. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, nimmt MICROPLEX die Spezi-fikation unter Berücksichtigung der eigenen und der erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. Einer Aufforderung an den Kunden, die Ware zu spezifi-zieren oder bei der Spezifikation mitzuwirken, bedarf es nicht. MICROPLEX ist nicht verpflichtet, die vorgenommene Spezifikation dem Kunden mitzuteilen oder ihm die Möglichkeit einer abweichenden Spezifikation einzuräumen.

5. MICROPLEX hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit FCA (Incoterms 2010) an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift oder - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in 26316 Varel/Deutschland in der bei MICROPLEX üblichen Verpackung und mit den bei MICROPLEX üblichen Markierungen zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Eine vorherige Aussonderung oder Kennzeichnung der Ware oder eine Benachrichtigung des Kunden über ihre Verfügbarkeit ist nicht erforderlich. MICROPLEX ist in keinem Fall, auch nicht bei Verwendung anderer Incoterms verpflichtet, den Kunden von der Lieferung zu informieren, die Ware anlässlich der Lieferung auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen, die Betriebssicherheit des Transportmittels und die beförderungssichere Verladung zu überprüfen oder dem Kunden die erfolgte Lieferung zu belegen. Die Vereinbarung anderer Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

6. Die Organisation des Transportes und der Versicherung der Ware von dem nach Ziffer III.-5. maßgeblichen Lieferort ist nicht Pflicht von MICROPLEX, sondern ob-liegt dem Kunden. Wenn der Kunde nicht rechtzeitig zuvor schriftlich eine gegentei-lige Weisung erteilt, ist jedoch MICROPLEX - ohne dass der Kunde es verlangt oder eine solche Handelspraxis besteht - berechtigt, zu den in Deutschland übli-chen Bedingungen im Namen, auf Gefahr und/oder auf Kosten des Kunden die Verträge zum Transport und/oder zur Versicherung des Transports der Ware an den von dem Kunden schriftlich bezeichneten Bestimmungsort und - wenn ein solcher nicht bezeichnet ist - an die geschäftliche Niederlassung des Kunden abschließen.

7. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder Lizenzen rechtzeitig beibringt, vereinbarungsgemäß Akkreditive eröffnet und Anzahlungen leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt und behördlich angeordnete Warenkontrollen (pre-shipments inspections) keine Verzö-gerung verursachen. Im Übrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von MICROPLEX. MICROPLEX ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern oder den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist festzulegen.

8. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist MICROPLEX berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird. MICROPLEX ist unter den vorstehenden Voraussetzungen auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Der Kunde kann der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist. Der Widerspruch ist nur wirksam, wenn er bei MICROPLEX vor Beginn der Nacherfüllung eingeht. MICROPLEX erstattet die als Folge der Termin-überschreitung nachgewiesenen notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit MICROPLEX nach den Regelungen in Ziffer VII. dafür einzustehen hat.

9. Die Preis- und Leistungsgefahr geht auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware und ohne dass es einer Anzeige von MICROPLEX bedarf, mit Lieferung gemäß Ziffer III.-5. auf den Kunden über, unabhängig davon jedoch bereits mit Übergang des Eigentums an der Ware auf den Kunden. Die Vereinbarung anderer Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen ge-troffenen Regelungen.

10. MICROPLEX schuldet nicht die Ausfuhrfreimachung und/oder die Sicherheitsfrei-gabe der Ware. Dessen ungeachtet wird MICROPLEX notwendige Ausfuhrgeneh-migungen und die für die Ausfuhr der Ware erforderlichen Zollformalitäten bean-tragen, nachdem der Kunde die für die Ausfuhr erforderlichen Daten in einer allein diesem Zweck gewidmeten schriftlichen Nachricht an MICROPLEX mitgeteilt hat. Wenn die Ware ohne Verschulden von MICROPLEX nicht zur Ausfuhr überlassen wird, ist MICROPLEX berechtigt, ersatzlos ganz oder teilweise von dem Kaufver-trag zurückzutreten. Die Vereinbarung anderer Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

11. MICROPLEX ist nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte oder für die Aus-, Durch- oder Einfuhr erforderliche Dokumente, Zertifikate, Lizenzen oder sonstige Gestattungen beizubringen. Die Vereinbarung anderer Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

12. MICROPLEX ist in keinem Fall verpflichtet, die mit der Bereitstellung der Ware auf dem Markt außerhalb Deutschlands verbunden Pflichten zu erfüllen, außerhalb von Deutschland anfallende Abgaben zu tragen oder außerhalb von Deutschland geltende Maß- und Gewichtssysteme, Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Mar-kierungsvorschriften, Registrierungs- oder Zertifizierungspflichten oder sonst für die Ware außerhalb von Deutschland beachtliche rechtliche Vorschriften zu beachten. Vorgeschriebene oder sonst gebotene Übersetzungen von Anleitungen, Sicherheitsinformationen, Leistungserklärungen oder sonstigen Unterlagen zu der Ware in eine andere als die deutsche Sprache wird der Kunde auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung betreiben.

13. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte und ohne, dass es einer vorherigen Anzeige an den Kunden bedarf, ist MICROPLEX zur Aussetzung der Pflichten berechtigt, solange aus Sicht von MICROPLEX die Besorgnis besteht, der Kunde werde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nach-kommen. Das Recht zur Aussetzung besteht insbesondere, wenn der Kunde seine MICROPLEX oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten zur Zahlungsvorberei-tung nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von einem Kreditver-sicherer gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung über-schritten wird. Anstelle der Aussetzung kann MICROPLEX künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen nach eigener Wahl von der Eröffnung eines durch eine deut-sche Großbank bestätigten Akkreditivs oder der Leistung von Vorauskasse abhän-gig machen. MICROPLEX ist nicht zur Fortsetzung der Erfüllung verpflichtet, wenn eine von dem Kunden zur Abwendung der Aussetzung geleistete Gewähr keine angemessene Sicherheit bietet oder nach einem anwendbaren Recht anfechtbar sein könnte.

14. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer III.-8. ist MICROPLEX erst dann verpflichtet, dem Kunden mögliche Störungen der Leistungserbringung mitzuteilen, wenn der Eintritt der Störung für MICROPLEX endgültig feststeht.

IV. Pflichten des Kunden

1. Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder Zahlungsvorbe-reitung ist der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis in der in der schrift-lichen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Währung ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über eines der von MICROPLEX bezeichneten Bankinstitute zu über-weisen. Soweit ein Kaufpreis nicht vereinbart ist, gilt der zum vereinbarten Liefer-zeitpunkt übliche Kaufpreis von MICROPLEX. Die Mitarbeiter sowie die Handels-vertreter oder sonstige Vertriebsmittler von MICROPLEX sind nicht berechtigt, Zah-lungen entgegenzunehmen.

2. Der zu zahlende Kaufpreis ist auf jeden Fall zu dem in der schriftlichen Auftragsbe-stätigung bezeichneten Termin und - wenn ein solcher nicht bezeichnet ist - mit Er-halt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit tritt ohne jede weitere Voraus-setzung und insbesondere unabhängig davon ein, ob der Kunde die Ware und/oder die Dokumente bereits übernommen und/oder Gelegenheit zu ihrer Untersuchung hatte. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber MICROPLEX oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder soweit die von einem Kreditversicherer für den Kunden zugesagte Deckung aus von MICROPLEX nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird.

3. Der Kunde sichert zu, dass alle Voraussetzungen und Nachweise für die zollrecht-liche und umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung und/oder Leistung nach den in Deutschland maßgeblichen Bestimmungen erfüllt werden. Soweit MICROPLEX deutsche oder ausländische Zölle und/oder Umsatzsteuer zu entrich-ten hat, stellt der Kunde MICROPLEX ungeachtet weitergehender Ansprüche von MICROPLEX uneingeschränkt frei. Die Freistellung wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt und schließt auch den Ersatz der MICROPLEX entstehenden Aufwendungen ein.

4. MICROPLEX kann eingehende Zahlungen ungeachtet der Währung und ungeachtet gerichtlicher Zuständigkeiten nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprü-che verrechnen.

5. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von MICROPLEX, zur Zurückhaltung der Zahlung oder der Abnahme der Ware, zur Aussetzung der ihm obliegenden Leistungen und zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gegenforderung des Kunden gegen MICROPLEX auf dieselbe Währung lautet, aus eigenem Recht des Kunden begründet und entweder fällig und unbestritten oder rechtskräftig festge-stellt ist oder MICROPLEX aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine ange-messene Absicherung angeboten hat.

6. Der Kunde ist verpflichtet, mit angemessenem zeitlichen Vorlauf MICROPLEX die Daten zur Beantragung der Zollformalitäten nach Ziffer III.-10. mitzuteilen, die Ware zum Liefertermin ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Fristen und an der nach Ziffer III.-5. maßgeblichen Lieferanschrift entweder selbst oder durch eine von ihm ge-genüber MICROPLEX benannte Person abzunehmen und alle ihm aufgrund des Vertrages, dieser Internationalen Verkaufsbedingungen, der Regeln der ICC für die Auslegung der Incoterms® 2010 und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oblie-genden Pflichten zu erfüllen. Zur Verweigerung der Abnahme der Ware ist der Kunde nur berechtigt, wenn er den Vertrag in Übereinstimmung mit den Regelungen in Ziffer VI.-1. aufhebt.

7. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Kunde die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der von MICROPLEX an den Kunden gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen.

8. Der Kunde wird in Bezug auf die von MICROPLEX bezogene Ware keine Geschäfte eingehen oder durchführen, die nach den maßgeblichen Vorschriften insbesondere des Außenhandelsrechts unter Einschluss des US-amerikanischen Export-kontrollrechts verboten sind. Soweit der Kunde nicht sicher ist, dass ein solcher Verbotstatbestand nicht gegeben ist, wird der Kunde schriftlich eine Abstimmung mit MICROPLEX suchen.

V. Vertragswidrige bzw. rechtsmangelhafte Ware

1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwort-lichkeit des Verkäufers ist die Ware vertragswidrig, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer III. zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nach Verpackung, Menge, Qualität oder Art deutlich von den in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Anforderungen abweicht oder mangels vereinbarter Anforderungen nicht für den in Deutschland gewöhnli-chen Gebrauch geeignet ist. Ungeachtet der Regelung in Satz 1 gilt die Ware als nicht vertragswidrig, soweit die am Sitz des Kunden geltenden rechtlichen Vor-schriften dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen. Die Liefe-rung gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

2. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung von MICROPLEX nicht ausdrücklich ei-ne gegenteilige Aussage trifft, ist MICROPLEX insbesondere nicht dafür verant-wortlich, dass die Ware für eine andere als die in Deutschland gewöhnliche Ver-wendung geeignet ist oder weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllt, die Ei-genschaften eines Musters oder einer Probe besitzt oder den rechtlichen Vorschrif-ten außerhalb von Deutschland, etwa im Land des Kunden entspricht. MICROPLEX haftet nicht für Vertragswidrigkeiten, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne schriftliches Einverständnis von MICROPLEX selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Vertragswidrigkeiten unter-nimmt, wird MICROPLEX von der Pflicht zur Gewährleistung frei.

3. Der Kunde ist gegenüber MICROPLEX verpflichtet, jede einzelne Lieferung umfas-send auf erkennbare sowie auf typische Vertragswidrigkeiten und im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

4. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwort-lichkeit des Verkäufers ist die Ware rechtsmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum be-ruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen Rechtsmangel nur, soweit die Rechte in Deutschland registriert, veröffentlicht und bestandskräftig sind und den gewöhnlichen Gebrauch der Ware in Deutschland ausschließen. Ungeachtet der Regelung in Satz 1 gilt die Ware als nicht rechtsmangelhaft, soweit die am Sitz des Kunden geltenden rechtlichen Vorschriften dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen.

5. Ohne Verzicht auf die gesetzlichen Pflichten des Kunden zur Anzeige innerhalb an-gemessener Frist, ist der Kunde gegenüber MICROPLEX verpflichtet, Vertragswid-rigkeiten sowie Rechtsmängel spätestens innerhalb von einem (1) Jahr nach Ab-nahme der Ware gemäß Ziffer IV.-6. anzuzeigen. Die Anzeige ist schriftlich und un-mittelbar an MICROPLEX zu richten und so präzise abzufassen, dass MICROPLEX ohne weitere Nachfrage bei dem Kunden Abhilfemaßnahmen einleiten und Rückgriffsansprüche gegenüber Vorlieferanten sichern kann, und hat im Übrigen den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Die Mitarbeiter sowie die Handels-vertreter oder sonstige Vertriebsmittler von MICROPLEX sind nicht berechtigt, au-ßerhalb der Geschäftsräume von MICROPLEX Anzeigen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.

6. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gem. Ziffer V.-5. kann der Kunde die in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend ma-chen. Weitergehende Ansprüche oder Ansprüche nicht-vertraglicher Art stehen ihm nicht zu. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtsbehelfe nur geltend machen, soweit MICROPLEX die Vertragswidrigkeit oder den Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Einlassungen von MICROPLEX zu Ver-tragswidrigkeiten bzw. Rechtsmängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ord-nungsgemäßen Anzeige.

7. Dem Kunden stehen keine Rechtsbehelfe wegen Lieferung vertragswidriger und/oder rechtsmangelhafter Ware zu, soweit er gegenüber Dritten für Beschaffenheiten oder Verwendungseignungen der Ware einzustehen hat, die nicht Gegenstand der mit MICROPLEX getroffenen Vereinbarungen sind, oder der An-spruch des Kunden auf ausländisches, nicht in Deutschland geltendes Recht ge-stützt wird.

8. Soweit dem Kunden nach den Bestimmungen dieser Internationalen Verkaufsbe-dingungen Rechtsbehelfe wegen Lieferung vertragswidriger und/oder rechtsman-gelhafter Ware zustehen, ist er berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen des UN-Kaufrechts von MICROPLEX Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu ver-langen oder den Kaufpreis herabzusetzen. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen. Die Herabsetzung des Kaufprei-ses ist der Höhe nach auf den von dem Kunden erlittenen Schaden begrenzt. Wei-tergehende Ansprüche auf Erfüllung stehen dem Kunden nicht zu. MICROPLEX ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt, vertragswidrige Ware nach der Regelung in Ziffer III.-8. nachzubessern oder Ersatz zu liefern oder Rechtsbehelfe des Kunden durch Erteilung einer Gutschrift in angemessener Höhe abzuwenden.

VI. Vertragsaufhebung

1. Der Kunde ist zur Aufhebung des Vertrages berechtigt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Vertragsaufhebung erfüllt sind, er MICROPLEX die Vertrags-aufhebung schriftlich angedroht hat und eine schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Wenn der Kunde Ersatzlieferung, Nachbesserung oder sonst Erfüllung geltend macht, ist er über eine angemessene Zeit an den Rechtsbehelf gebunden, ohne den Vertrag aufheben zu können. Der Kunde hat die Aufhebung des Vertrages im Übrigen innerhalb angemessener Frist, schriftlich und unmittelbar an MICROPLEX zu erklären.

2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte kann MICROPLEX den Ver-trag ganz oder teilweise aufheben, wenn der Kunde der Geltung dieser Internatio-nalen Verkaufsbedingungen widerspricht, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung von MICROPLEX aus nicht von MICROPLEX zu vertretenden Gründen später als vierzehn (14) Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn MICROPLEX unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird oder wenn MICROPLEX die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Be-rücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsabschluss erkennbaren berechtig-ten Belange des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zu-mutbar sind. Gleichermaßen kann MICROPLEX den Vertrag nach vorheriger Ab-mahnung aufheben, wenn der Kunde die zur Beantragung der Zollformalitäten er-forderlichen Daten nicht rechtzeitig an MICROPLEX mitteilt, ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber MICROPLEX oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht oder soweit die von einem Kreditversi-cherer zugesagte Deckung aus von MICROPLEX nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird.

VII. Schadensersatz 

1.  MICROPLEX ist wegen der Verletzung von Pflichten, die aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag, den mit dem Kunden geführten Vertragsverhandlungen und/oder der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultieren, ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestim-mungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet:

a) Der Kunde ist in erster Linie zur Wahrnehmung anderer Rechtsbehelfe ver-pflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Defizite, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.

b) MICROPLEX haftet nicht für das Verhalten von Zulieferanten, Subunter-nehmern, Frachtführern oder Spediteuren oder für von dem Kunden mitverursachte Schäden. Auch haftet MICROPLEX nicht für Störungen, die infolge von Natur- oder politischen Ereignissen, hoheitlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Sabotagen, Unglücksfällen, Terrorismus, biologischen, physikalischen oder chemischen Abläu-fen oder vergleichbaren Umständen eintreten und von MICROPLEX nicht mit an-gemessenen Mitteln beherrscht werden können. Im Übrigen haftet MICROPLEX nur, soweit der Kunde nachweist, dass die Organe oder das Personal von MICROPLEX schuldhaft dem Kunden gegenüber obliegende vertragliche Pflichten verletzt haben.

c) Im Falle der Haftung ersetzt MICROPLEX im Rahmen der Grenzen nach Buchst. d) Schäden des Kunden in dem Umfang, wie der Kunde nachweist, dass ihm ein nicht anders abwendbarer Schaden entstanden ist und dieser Schaden durch die Verletzung einer MICROPLEX dem Kunden gegenüber obliegenden Pflicht verursacht wurde und im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für MICROPLEX bei Vertragsabschluss als Folge der Pflichtverletzung vorausseh-bar war. Zudem ist der Kunde zur Schadensminderung verpflichtet, sobald eine Vertragsverletzung erkannt oder erkennbar wird.

d) MICROPLEX haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchti-gungen. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen verspäteter oder ausbleibender Lieferung für jede volle Verspätungs-Woche auf 0,5%, maximal auf 5% und im Falle von Rechtsbehelfen wegen Lieferung vertragswidriger und/oder rechtsmangelhafter Ware auf 200% des Wertes des nicht vertragsgemäßen Leis-tungsteils begrenzt. Dieser Absatz gilt nicht bei Personenschäden, bei arglistigem Verschweigen der Vertragswidrigkeit oder des Rechtsmangels der Ware sowie bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldeten anderen Vertragsverletzungen.

e)  MICROPLEX ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber oblie-genden vertraglichen, vorvertraglichen und/oder Pflichten aus der Geschäftsbezie-hung ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Internationalen Verkaufsbe-dingungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkur-rierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ist ausgeschlossen, die Organe, Angestellten, Ar-beitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von MICROPLEX persönlich wegen der Verletzung MICROPLEX obliegender vertraglicher Pflichten in Anspruch zu nehmen.

f) Soweit der Anspruch nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen des Kunden auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von sechs (6) Monaten, die mit Ablehnung der Schadensersatzleistung durch MICROPLEX beginnt.

2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche ist der Kunde gegenüber MICROPLEX zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:

a) Im Falle nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs erstattet der Kunde die im In- und Ausland anfallenden, üblichen Kosten der gerichtlichen und außerge-richtlichen Rechtsverfolgung sowie ohne Nachweis Zinsen in Höhe des für ungesi-cherte kurzfristige Kredite in der vereinbarten Währung in 26316 Varel/Deutschland maßgeblichen Zinssatzes, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank.

b) Bei deutlich verspäteter oder ausbleibender Abnahme der Ware durch den Kunden ist MICROPLEX berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15% des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, in den geschäftlichen Beziehungen mit seinen Abneh-mern seine Schadensersatzhaftung dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des rechtlich Möglichen sowie des in der Branche Üblichen zu beschränken.

VIII. Sonstige Regelungen

1. Gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen im Eigentum von MICROPLEX. Die Regelung der Preis- und Leis-tungsgefahr in Ziffer III.-9. wird durch den Eigentumsvorbehalt nicht verändert.

2. Der Kunde wird MICROPLEX unaufgefordert schriftlich informieren, wenn MICROPLEX aufgrund von im Land des Kunden oder im Land der Verwendung der Ware geltenden Vorschriften besondere Melde-, Registrierungs- oder Informations-pflichten oder besondere Vorankündigungs- oder sonstige Marktzugangserforder-nisse zu beachten oder Belegvorhaltungspflichten zu erfüllen hat. Der Kunde wird zudem die gelieferte Ware weiter im Markt beobachten und MICROPLEX un-verzüglich schriftlich informieren, wenn eine Besorgnis besteht, dass durch die Wa-re Gefahren für Dritte entstehen könnten.

3. Ohne Verzicht von MICROPLEX auf weitergehende Ansprüche stellt der Kunde MICROPLEX uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht- oder ähnlicher Bestimmungen gegen MICROPLEX erhoben werden, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die - wie z. B. die Darbie-tung des Produktes - durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von MICROPLEX gesetzt wurden. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der MICROPLEX entstehenden Aufwendun-gen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwa-chungs- und Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.

4. An von MICROPLEX in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung ge-stellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich MICROPLEX alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen ge-werblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor.

5. Sämtliche Mitteilungen, Erklärungen, Anzeigen usw. sind ausschließlich in deut-scher oder in englischer Sprache abzufassen. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform. 

6. Der Kunde hat das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der mit der Ware gelie-ferten Software. Die Nutzung der Software ohne Zusammenhang mit der gelieferten Ware sowie die Weitergabe der Software an Dritte sind nicht gestattet.

IX. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-5. dieser Internationalen Ver-kaufsbedingungen und gilt auch für Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen gelie-ferter Ware. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von MICROPLEX mit dem Kunden ist 26316 Va-rel/Deutschland. Diese Regelungen gelten auch, wenn MICROPLEX die Kosten des Zahlungsverkehrs übernimmt, für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlung gegen Übergabe von Waren oder Dokumenten zu leisten ist oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen ge-troffenen Regelungen.

2. Für die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) in der englisch-sprachigen Fassung. Das UN-Kaufrecht gilt über seinen Anwendungsbereich hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die nach den Regelungen in Ziffer I. diesen Internationalen Verkaufsbedingungen unterliegen. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksich-tigung der in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

3. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zu gericht-lichen und schiedsgerichtlichen Zuständigkeiten sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch der Haftung für den durch die Ware verursachten Tod oder die Körperverletzung einer Person sowie wegen Ver-letzung vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten sowie für die Auslegung gilt ausschließlich das UN-Kaufrecht in Verbindung mit diesen Internationalen Ver-kaufsbedingungen. Vorbehaltlich anderer Regelungen in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien im Üb-rigen nach dem Schweizer Obligationenrecht.

4. Alle - vertraglichen und außervertraglichen wie auch insolvenzrechtlichen - Streitig-keiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Inter-nationalen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sowie andere Streitigkeiten aus der Ge-schäftsbeziehung mit dem Kunden werden durch ein Schiedsverfahren nach der zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige geltenden Version der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (Swiss Rules of Inter-national Arbitration) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig ent-schieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen ein Schiedsrichter von dem Kläger, ein Schiedsrichter von dem Beklagten und der Vor-sitzende des Schiedsgerichts von den beiden benannten Schiedsrichtern bezeich-net wird, und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter € 150.000 aus einem nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern be-nannten Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Zü-rich/Schweiz, die Sprache kann Deutsch und/oder Englisch sein. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts schließt insbesondere auch jede gesetzliche Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges vorgesehen ist. Wenn diese Schiedsabrede unwirksam ist oder unwirksam werden sollte, wird zur Entscheidung der Streitigkeiten stattdessen die örtlich und international aus-schließliche Zuständigkeit der für 26316 Varel/Deutschland zuständigen Gerichte vereinbart. MICROPLEX ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zum Schiedsge-richt und unabhängig von der Unwirksamkeit der Schiedsabrede auch Klage zu dem für 26316 Varel/Deutschland zuständigen staatlichen Gericht, dem staatlichen Gericht am Geschäftssitz des Kunden oder anderen aufgrund in- oder ausländi-schen Rechts zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben.

5. Sollten Bestimmungen dieser Internationalen Verkaufsbedingungen ganz oder teil-weise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Re-gelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Re-gelung am nächsten kommt.